[Politik]
[english]
Nazis entegegentreten am 1. Mai in Halle/S.!
Am 1. Mai wollen die sog. freien Kameradschaften in Halle/S. marschieren, es wird auf mehreren Nazi-Homepages mobilisiert. Den Aufmarsch gilt es zu verhindern!!
Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Während bekannt wurde, das der Landesvorsitzende der NPD zu Bombenanschlägen und Vergewaltigungen aufrief [afa 06] [mdr] [npd-blog], erhielt die NPD Sachsen-Anhalt-weit 4,6 %, in Halle 3,1%. [statitisches Landesamt] Das ist viel zu viel! [npd-blog]
12.04.2011 Asylsuchende werden im Landkreis Wittenberg weiterhin im Lager Möhlau festgehalten.
Pressemitteilungen: [Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg] [no lager halle] [FlüRat] [Linke] [Grünen]
Alle Informationen zum Lager Möhlau [no lager halle]
Anti-Atom-Kundgebung in Halle am 28.03.2011 um 18 Uhr auf dem Markt
Fukushima ist Überall - Atomausstieg jetzt
Entsetzt über den Atomunfall und die sich abzeichnenden Konsequenzen in Japan sind wir entschlossen, gemeinsam für die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik zu streiten! Am Montag, den 21. März, fanden in mehr als 720 Orten der Bundesrepublik Mahnwachen mit über 140.000 Menschen statt. Das sind deutlich mehr als in der Woche davor. In Halle versammelten sich erneut ca. 350 Menschen auf dem Markt und forderten den Ausstieg aus der Atomkraft. Die große Beteiligung an den derzeit stattfindenden Protest-Aktionen zeigt: Wir dulden keine Moratorien!
Was von diesem Moratorium zu halten ist: [Neuer Castor nach Gorleben beantragt!]
Hintergrund: Zwei Wochen nach dem Atomunfall in Japan tritt nach wie vor Strahlung aus den Atomkraftwerk in Fukushima aus. Millionen von Menschen sind betroffen von den erhöhten Strahlenwerten des Trinkwassers in Tokyo und weiteren Präfekturen. Gemüse und Milchprodukte der Provinz Fukushima sind stark radioaktiv kontaminiert, die Strahlenbelastung im Meer steigt weiter an.
mehr Infos [Anti-Atom-Initiative Halle/Saale] [ausgestrahlt.de] [contratom.de]
[Atomausstieg selber machen!] Wechselt zu einem umweltfreundlichen Ökostromanbieter.
#zensus11 - Stoppt die Vollerfassung!
Die Volkszählung 2011 führt den Trend zu einer Verdatung der Bevölkerung weiter. Die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen werden in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet.
Dagegen haben die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese wurde durch das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. [..mehr]
Zweifel an Vertrauenswürdigkeit der Volkszählunge [ zensus11]
EU-Parlament entschärft Verordnung zur Volkszählung [heise.de]
[ak vorratsdatenspeicherung] [zensus11] [vobo11]
Kriegspropaganda im Stadthaus am 28.03.2011
Seit Oktober findet im Stadthaus in Halle/S. am Markt eine "Veranstaltungsreihe" der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitstechnik statt. Diese wirbt gemeinsam mit dem Reservistenverband der Bundeswehr für Krieg - und kann Dank der Stadt Halle öffentliche Räume nutzen.
Am 28.03. soll die "Abschlußveranstaltung" statt finden - Kundgebung ab 18 Uhr auf dem Markt in Halle/S. [antimilitaristische Aktion Halle]
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen Lager, Residenzpflicht und Sachleistungen am 22.03.2011
Kundgebung in Wittenberg auf dem Marktplatz für die Schließung des Lagers Möhlau ab 14 Uhr
[no lager halle] [kampagne-abolish]
Das Mauern der Polizei setzt sich ungebrochen auch im Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh fort
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 14.03.2011 [link]
Anti-Atom-Demo in Halle am 15.12. - 17 Uhr
voraussichtlich vom Markt zum Hauptbahnhof
Anfang November rollte der 12. Castortransport nach Gorleben - und die Bundeswehr wurde im Inneren eingesetzt.
Die Gelb-Schwarze-Bundestagsmehrheit hat eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten mit 308 zu 289 Stimmen verabschiedet.
Es soll diesen Winter noch zwei Castortransporte nach Greifswald, geben - der erste Castortransport soll durch Halle/S. vom 15. auf den 16. Dezember nach Lubmin gebracht werden.
Die Bundesregierung und Sachsen mußten den ab Mitte Dezember geplanten Atommüllexporte von Ahaus nach Russland-[Majak] in drei Raten á 6 Castoren auf das nächstes Jahr verschieben.
[contrAtom - unabhängiges Informationsnetzwerk gegen Atomenergie]
[Lubmin-nixda]
[ahaus: sofa-ms] - [kein-castor-nach-ahaus]
[Atomausstieg selber machen!] Wechselt zu einem umweltfreundlichen Ökostromanbieter.
12.o5.1o Einschüchterungswelle gegen Flüchtlinge im Lager Möhlau (Landkreis Wittenberg) durch Botschaftsvorführungen und Abschiebeandrohungen
o1.o5.1o - Stellungnahme zur Absage der Veranstaltung der AG Antifa am o3.o5.1o
Demonstration am 17.o4.1o - 14 Uhr Bhf. Erfurt
1 Jahr nach der Räumung des besetzten Topf & Söhne Geländes
Rückblick: Die Stadt Erfurt hat direkt im Anschluss an die Räumung die Gebäude abreissen lassen, der Shopping-Center ist gebaut und eingeweiht!
Die Firma "Topf & Söhne" produzierte auf diesem Gelände die Verbrennungsöfen der KZ's.
[topf.squat] [haendeweg.blogsport] [platznehmen.blogsport] [antifa-support]
13.o2.1o Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindern/blockieren
Dresdener Opfermythos bekämpfen
In Dresden findet jährlich der größte Naziaufmarsch Europas statt.
UPDATE o5.o2.2o1o: Nazidemo erlaubt! [no-pasaran] [npd-blog]
Die Dresdener Staatsanwaltschaft überzieht die Antifa (und bürgerliche) Mobilisierung mit Strafverfahren - und rudert inzwischen zurück [taz]. Derweil mußte die Homepage dresden-nazifrei ins Ausland flüchten [indymedia].
[dresden-nazifrei] [no-pasaran] [venceremos.antifa]
PR. o1.o1.2o1o Break the silence - Demo zum 5. Todestag Oury Jallohs
Auftakt: 14 Uhr Dessau Hbf [Initiative in Gedenken an Oury Jalloh]
News zur Revision beim BGH im Fall OURY JALLOH, zur Razzia im Tele-Cafe Dessau & zur Verleihung der Carls von Ossiezky-Medaille an Mouctah Bah [no lager halle]
25.o8.o9 Abschiebung von Felix Otto trotz breiter Proteste
[Bericht von the voice] [Pressespiegel] [Kampagne für die Abschaffung der Residenzpflicht]
25.o8.o9 Squat Wittenberg von BesetzerInnen verlassen und von Polizei zerstört
[squat wittenberg] [überregionale Soligruppe] [Kultur mit Sahne e.V.]
25.o8.o9 PR der Roten Hilfe OG Halle zum Gelöbnix in Naumburg am 19.o8.
18.o5.o9 Öffentliche Einladung zur Einberufung einer unabhängigen Kommission, um die Todesursache Oury Jallohs zu klären
[Inititaive in Gedenken an Oury Jalloh]
o7.o5.o9 Unterstützt den Offenen Brief der Flüchtlinge im Lager in Möhlau (Landkreis Wittenberg)
Die Feldbesetzungs-Saison geht wieder los:
• Seit dem frühen Morgen des 24. April 2oo9 halten rund 20 AktivistInnen einen Acker auf dem Gelände der ehemaligen Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft im Westen Braunschweigs besetzt.
• Am 21.o4.o8 wurde das Genweizenfeld in Gattersleben zerstört und der Freisetzungsversuch aufgegeben, am 23.o4. fand in Magdeburg der Prozess gegen die FeldbefreierInnen statt. Der nächste Prozesstag wird vorraussichtlich am 11.o6. statt finden.
[Gendreck weg!] [Dossier zu Gattersleben]
AntiRa-Infos aus Sachsen-Anhalt
Antira-Infos über Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt, Proteste gegen Lager, Rassistischen Polizeigewalt
Am 24.o1.2oo8 verleihte die MLU Halle der Generalbundesanwältin Monika Harms die "Honorarprofessur"
Wir dokumentieren hier wofür die Honorarprofessorin der Uni Halle mitverantwortlich ist:
Kriminalisierungs- und Überwachungslawine - eine Dokumentation (letztes Update o5.o5.2oo9)
[... mehr]
18.12.2oo8 - Pressemitteilung des Kellnerstr. e.V. zum Oury-Jalloh-Prozess
[... mehr]
o2.o8.2oo7 - Solidarisch gegen Berufsverbote
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden: Das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy ist Unrecht.
Nazis im Parlament
Eine kritische Dokumentation über die Nazis im sächsischen Landtag und in Kommunalparlamenten.
2oo4 - Solidarisch gegen Netzzensur
Razzien bei puk und im Infoladen Stuttgart, Indymedia-Server beschlagnahmt
[... mehr]
18.o6.2oo4 - Gentechnikfreie Region Halle (Saale)
[... mehr]
o4.o4.2oo4 - Ein tragischer Tod im Schatten des Ausreiselager HBS
19.11.2oo2 - Politische Zensur in Halle
Am Volkstrauertag 2oo2 sprach die Oberbürgermeisterin u.a. vor ca.200 Nazis. Der Kellnerstraße e.V. kritisierte dies in einem Brief an ebendiese und die Fraktionen. Darauf sowie auf die Inhalte unserer Internetseite verweisend wurde die Stelle für mobile Jugendarbeit (im Feststellenprogramm des Landes Sachsen-Anhalt 2 Jahre gefördert) des Kellnerstraße e.V. durch den Jugendhilfeausschuss nicht verlängert. Die Ablehnung enthielt als Begründung nicht die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins, sondern Kürzungen der Jugendhilfepauschale und Landeszuweisungen. Im Widerspruchsbescheid stand: "Ursächlich für die Ablehnung sei...die politischen Stellungnahme zu Volkstrauertages 2oo2" (S. 2). Es bestehen "... Zweifel ..., dass der Kellnerstraße e.V. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet... ."
Wir legten Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid des Jugendamtes ein und klagten nach der Ablehnung gegen die Stadt Halle.
Die Gerichtsverhandlung fand am 24.11.2oo5 statt. Das Urteil ging zun Gunsten des Kellnerstr. e.V.. Die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses war rechtswidrig.
[... mehr]