[Politik]
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INTERSQUAT - Festival vom 10. bis zum 19. September 2010 in Berlin.
Inspiriert durch bereits stattgefundene INTERSQUAT-Festivals an verschiedensten Orten der Welt wollen wir mit euch zusammen dieses Jahr in Berlin unseren Utopien einen Raum geben. Die Möglichkeiten ein selbstbestimmtes Leben zu führen, werden kontinuierlich eingeschränkt, viele vorhandene Freiraumstrukturen sind akut bedroht.... [intersquatberlin.blogsport]
Aufruf zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 11.09.2010 in Berlin
Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration "Freiheit statt Angst" findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear".
In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun....
[Freiheit statt Angst] [ak vorratsdatenspeicherung] [internationaler Aktionstag]
#zensus11 - Stoppt die Vollerfassung!
Der ak vorratsdatenspeicherung rufen zur Klage gegen die Volkszählung im nächsten Jahr auf - Zeit zum Unterschreiben ist bis zum 15. Juli 2010
Die Volkszählung 2011 führt den Trend zu einer Verdatung der Bevölkerung weiter. Die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen werden im nächsten Jahr in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet. Dagegen werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine gemeinsam mit der Rechtsanwältin Eva Dworschak erarbeitete Verfassungsbeschwerde einreichen.
[ak vorratsdatenspeicherung] [zensus11]
Europas größtes Nazifest am 10. Juli 2010 in Gera stoppen, blockieren!
Das Nazifest schimpft sich "Rock für Deutschland" und wurde letztes Jahr von 4000 Nazis besucht. Dieses Jahr ist zu fürchten, dass es genauso viele oder noch mehr werden, eine bundesweite Antifa-Mobilisierung will dies verhindern.
[nazifeste-verhindern.de]
19.06.2010 Naziaufmarsch am 19.06.10 in Merseburg!
Für den 17.06.2010 in Halle/S. ist wohl nicht mehr mit einer angemeldeten Nazi-Demo zu rechnen.
Am 17.06.10 findet die Gründung des Bündnisses "Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage" von 18-20 Uhr auf dem Markt statt PDF-Datei
12.o5.1o Einschüchterungswelle gegen Flüchtlinge im Lager Möhlau (Landkreis Wittenberg) durch Botschaftsvorführungen und Abschiebeandrohungen
o1.o5.1o - Stellungnahme zur Absage der Veranstaltung der AG Antifa am o3.o5.1o
Demonstration am 17.o4.1o - 14 Uhr Bhf. Erfurt
1 Jahr nach der Räumung des besetzten Topf & Söhne Geländes
Rückblick: Die Stadt Erfurt hat direkt im Anschluss an die Räumung die Gebäude abreissen lassen, der Shopping-Center ist gebaut und eingeweiht!
Die Firma "Topf & Söhne" produzierte auf diesem Gelände die Verbrennungsöfen der KZ's.
[topf.squat] [haendeweg.blogsport] [platznehmen.blogsport] [antifa-support]
13.o2.1o Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindern/blockieren
Dresdener Opfermythos bekämpfen
In Dresden findet jährlich der größte Naziaufmarsch Europas statt.
UPDATE o5.o2.2o1o: Nazidemo erlaubt! [no-pasaran] [npd-blog]
Die Dresdener Staatsanwaltschaft überzieht die Antifa (und bürgerliche) Mobilisierung mit Strafverfahren - und rudert inzwischen zurück [taz]. Derweil mußte die Homepage dresden-nazifrei ins Ausland flüchten [indymedia].
[dresden-nazifrei] [no-pasaran] [venceremos.antifa]
PR. o1.o1.2o1o Break the silence - Demo zum 5. Todestag Oury Jallohs
Auftakt: 14 Uhr Dessau Hbf [Initiative in Gedenken an Oury Jalloh]
News zur Revision beim BGH im Fall OURY JALLOH, zur Razzia im Tele-Cafe Dessau & zur Verleihung der Carls von Ossiezky-Medaille an Mouctah Bah [no lager halle]
25.o8.o9 Abschiebung von Felix Otto trotz breiter Proteste
[Bericht von the voice] [Pressespiegel] [Kampagne für die Abschaffung der Residenzpflicht]
25.o8.o9 Squat Wittenberg von BesetzerInnen verlassen und von Polizei zerstört
[squat wittenberg] [überregionale Soligruppe] [Kultur mit Sahne e.V.]
25.o8.o9 PR der Roten Hilfe OG Halle zum Gelöbnix in Naumburg am 19.o8.
18.o5.o9 Öffentliche Einladung zur Einberufung einer unabhängigen Kommission, um die Todesursache Oury Jallohs zu klären
[Inititaive in Gedenken an Oury Jalloh]
o7.o5.o9 Unterstützt den Offenen Brief der Flüchtlinge im Lager in Möhlau (Landkreis Wittenberg)
Die Feldbesetzungs-Saison geht wieder los:
• Seit dem frühen Morgen des 24. April 2oo9 halten rund 20 AktivistInnen einen Acker auf dem Gelände der ehemaligen Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft im Westen Braunschweigs besetzt.
• Am 21.o4.o8 wurde das Genweizenfeld in Gattersleben zerstört und der Freisetzungsversuch aufgegeben, am 23.o4. fand in Magdeburg der Prozess gegen die FeldbefreierInnen statt. Der nächste Prozesstag wird vorraussichtlich am 11.o6. statt finden.
[Gendreck weg!] [Dossier zu Gattersleben]
AntiRa-Infos aus Sachsen-Anhalt
Antira-Infos über Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt, Proteste gegen Lager, Rassistischen Polizeigewalt
Am 24.o1.2oo8 verleihte die MLU Halle der Generalbundesanwältin Monika Harms die "Honorarprofessur"
Wir dokumentieren hier wofür die Honorarprofessorin der Uni Halle mitverantwortlich ist:
Kriminalisierungs- und Überwachungslawine - eine Dokumentation (letztes Update o5.o5.2oo9)
[... mehr]
18.12.2oo8 - Pressemitteilung des Kellnerstr. e.V. zum Oury-Jalloh-Prozess
[... mehr]
o2.o8.2oo7 - Solidarisch gegen Berufsverbote
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden: Das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy ist Unrecht.
Nazis im Parlament
Eine kritische Dokumentation über die Nazis im sächsischen Landtag und in Kommunalparlamenten.
2oo4 - Solidarisch gegen Netzzensur
Razzien bei puk und im Infoladen Stuttgart, Indymedia-Server beschlagnahmt
[... mehr]
18.o6.2oo4 - Gentechnikfreie Region Halle (Saale)
[... mehr]
o4.o4.2oo4 - Ein tragischer Tod im Schatten des Ausreiselager HBS
19.11.2oo2 - Politische Zensur in Halle
Am Volkstrauertag 2oo2 sprach die Oberbürgermeisterin u.a. vor ca.200 Nazis. Der Kellnerstraße e.V. kritisierte dies in einem Brief an ebendiese und die Fraktionen. Darauf sowie auf die Inhalte unserer Internetseite verweisend wurde die Stelle für mobile Jugendarbeit (im Feststellenprogramm des Landes Sachsen-Anhalt 2 Jahre gefördert) des Kellnerstraße e.V. durch den Jugendhilfeausschuss nicht verlängert. Die Ablehnung enthielt als Begründung nicht die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins, sondern Kürzungen der Jugendhilfepauschale und Landeszuweisungen. Im Widerspruchsbescheid stand: "Ursächlich für die Ablehnung sei...die politischen Stellungnahme zu Volkstrauertages 2oo2" (S. 2). Es bestehen "... Zweifel ..., dass der Kellnerstraße e.V. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet... ."
Wir legten Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid des Jugendamtes ein und klagten nach der Ablehnung gegen die Stadt Halle.
Die Gerichtsverhandlung fand am 24.11.2oo5 statt. Das Urteil ging zun Gunsten des Kellnerstr. e.V.. Die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses war rechtswidrig.
[... mehr]