[Politik]
[english]
13.o2.1o Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindern/blockieren
Dresdener Opfermythos bekämpfen
In Dresden findet jährlich der größte Naziaufmarsch Europas statt.
UPDATE o5.o2.2o1o: Nazidemo erlaubt! [no-pasaran] [npd-blog]
Die Dresdener Staatsanwaltschaft überzieht die Antifa (und bürgerliche) Mobilisierung mit Strafverfahren - und rudert inzwischen zurück [taz]. Derweil mußte die Homepage dresden-nazifrei ins Ausland flüchten [indymedia].
[dresden-nazifrei] [no-pasaran] [venceremos.antifa]
PR. o1.o1.2o1o Break the silence - Demo zum 5. Todestag Oury Jallohs
Auftakt: 14 Uhr Dessau Hbf [Initiative in Gedenken an Oury Jalloh]
News zur Revision beim BGH im Fall OURY JALLOH, zur Razzia im Tele-Cafe Dessau & zur Verleihung der Carls von Ossiezky-Medaille an Mouctah Bah [no lager halle]
25.o8.o9 Abschiebung von Felix Otto trotz breiter Proteste
[Bericht von the voice] [Pressespiegel] [Kampagne für die Abschaffung der Residenzpflicht]
25.o8.o9 Squat Wittenberg von BesetzerInnen verlassen und von Polizei zerstört
[squat wittenberg] [überregionale Soligruppe] [Kultur mit Sahne e.V.]
25.o8.o9 PR der Roten Hilfe OG Halle zum Gelöbnix in Naumburg am 19.o8.
18.o5.o9 Öffentliche Einladung zur Einberufung einer unabhängigen Kommission, um die Todesursache Oury Jallohs zu klären
[Inititaive in Gedenken an Oury Jalloh]
o7.o5.o9 Unterstützt den Offenen Brief der Flüchtlinge im Lager in Möhlau (Landkreis Wittenberg)
16.o4.o9 Besetztes Haus Erfurt geräumt !! Soliaktionen halten an.
Stadt Erfurt hat direkt im Anschluss das Gebäude abreissen lassen !
Nachdem am 1. April der Strom abgestellt wurde folgte am 3. April das Räumungsurteil.
[topf.squat] [haendeweg.blogsport] [platznehmen.blogsport] [antifa-support]
Die Feldbesetzungs-Saison geht wieder los:
• Seit dem frühen Morgen des 24. April halten rund 20 AktivistInnen einen Acker auf dem Gelände der ehemaligen Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft im Westen Braunschweigs besetzt.
• Am 21.o4.o8 wurde das Genweizenfeld in Gattersleben zerstört und der Freisetzungsversuch aufgegeben, am 23.o4. fand in Magdeburg der Prozess gegen die FeldbefreierInnen statt. Der nächste Prozesstag wird vorraussichtlich am 11.o6. statt finden.
[Gendreck weg!] [Dossier zu Gattersleben]
AntiRa-Infos aus Sachsen-Anhalt
Antira-Infos über Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt, Proteste gegen Lager, Rassistischen Polizeigewalt
Am 24.o1.2oo8 verleihte die MLU Halle der Generalbundesanwältin Monika Harms die "Honorarprofessur"
Wir dokumentieren hier wofür die Honorarprofessorin der Uni Halle mitverantwortlich ist:
Kriminalisierungs- und Überwachungslawine - eine Dokumentation (letztes Update o5.o5.2oo9)
[... mehr]
18.12.2oo8 - Pressemitteilung des Kellnerstr. e.V. zum Oury-Jalloh-Prozess
[... mehr]
o2.o8.2oo7 - Solidarisch gegen Berufsverbote
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden: Das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy ist Unrecht.
Nazis im Parlament
Eine kritische Dokumentation über die Nazis im sächsischen Landtag und in Kommunalparlamenten.
2oo4 - Solidarisch gegen Netzzensur
Razzien bei puk und im Infoladen Stuttgart, Indymedia-Server beschlagnahmt
[... mehr]
18.o6.2oo4 - Gentechnikfreie Region Halle (Saale)
[... mehr]
o4.o4.2oo4 - Ein tragischer Tod im Schatten des Ausreiselager HBS
19.11.2oo2 - Politische Zensur in Halle
Am Volkstrauertag 2oo2 sprach die Oberbürgermeisterin u.a. vor ca.200 Nazis. Der Kellnerstraße e.V. kritisierte dies in einem Brief an ebendiese und die Fraktionen. Darauf sowie auf die Inhalte unserer Internetseite verweisend wurde die Stelle für mobile Jugendarbeit (im Feststellenprogramm des Landes Sachsen-Anhalt 2 Jahre gefördert) des Kellnerstraße e.V. durch den Jugendhilfeausschuss nicht verlängert. Die Ablehnung enthielt als Begründung nicht die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins, sondern Kürzungen der Jugendhilfepauschale und Landeszuweisungen. Im Widerspruchsbescheid stand: "Ursächlich für die Ablehnung sei...die politischen Stellungnahme zu Volkstrauertages 2oo2" (S. 2). Es bestehen "... Zweifel ..., dass der Kellnerstraße e.V. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet... ."
Wir legten Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid des Jugendamtes ein und klagten nach der Ablehnung gegen die Stadt Halle.
Die Gerichtsverhandlung fand am 24.11.2oo5 statt. Das Urteil ging zun Gunsten des Kellnerstr. e.V.. Die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses war rechtswidrig.
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